Zustandekommen des Vertrages. Wenn Du an einer Akzeptanzstelle Waren und Leistungen ausgewählt hast, Dich für die Abwicklung mittels Mobile Fueling entscheidest und den Prozess erfolgreich abschließt, kommt ein Einzelvertrag über den Bezug der Ware(n) bzw. Leistung(en) zwischen Dir und der ryd GmbH, Landsberger Str. 94, 80339 München  (im Folgenden: Wir /uns/ ryd) zustande. Der erfolgreiche Abschluss wird Dir durch eine Bestätigung angezeigt, zudem erhältst Du eine E-mail mit der entsprechenden Rechnung. Lieferungen und Leistungen der Akzeptanzstelle erfolgen im Namen und für Rechnung der ryd GmbH.

Kein Abschlusszwang. Weder Du noch wir sind zum Abschluss von Einzelverträgen verpflichtet. Insbesondere kannst Du bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten und/oder technischen Schwierigkeiten keine Ansprüche geltend machen. Wir schulden zudem keine Verfügbarkeit des Mobile Fueling. 

Inhalt von Einzelverträgen. Die Akzeptanzstelle ist nicht berechtigt, mit Wirkung für uns und zu unseren Lasten Erweiterungen des gesetzlichen Leistungs- oder Haftungsumfangs oder Abweichungen von diesen Bedingungen zu vereinbaren oder Garantien mit Wirkung gegen uns abzugeben. 

Abbruch des Mobile Fueling Prozesses. Wird der Mobile Fueling Zahlungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen, musst Du die Kasse der Akzeptanzstelle aufsuchen und dort den eingefüllten Kraftstoff oder ggf. andere bereits bezogene Waren und Leistungen bei der Akzeptanzstelle bezahlen. 

Preise. Für die mittels Mobile Fueling bezogenen Waren und Leistungen sind die bei der Akzeptanzstelle zum Kauf- bzw. Bezugszeitpunkt angegebenen Preise zu zahlen. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Es entstehen keine Versandkosten. 

Rechnungsstellung. Wir rechnen in regelmäßigen Abständen unsere Forderungen gegen Dich aus den über Mobile Fueling bezogenen Waren und Leistungen ab. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die dir per Email zugeht. 

Rechnungsprüfung. Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.  

Rücklastschrift. Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falschen oder ungültigen Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr zzgl. einer entsprechenden Bearbeitungsgebühr erstatten.

Sonstige Ansprüche. Wir behalten uns vor, darüber hinausgehende Verzugsschäden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. 

Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der jeweiligen Ware und Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie Saldoforderungen aus Kontokorrent mit Dir vor ( „Vorbehaltsware“).

Veräußerungsbefugnis. Du bist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Wir sind berechtigt, diese Veräußerungsbefugnis durch Erklärung zu widerrufen, wenn Du mit der Erfüllung Deiner Verpflichtungen gegenüber uns und insbesondere mit Deinen Zahlungen in Verzug gerätst oder sonstige Umstände bekannt werden, die Deine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.

Mängelrüge. Reklamationen wegen Mängeln der Waren und Leistungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich, längstens innerhalb 24 Stunden nach der Übernahme bzw. Abnahme der Waren bzw. Leistungen, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Du musst die Mängelrüge an uns richten ([email protected]) und gleichzeitig die jeweilige Akzeptanzstelle informieren.

Mängelbeseitigung. Bei Mängeln leisten wir auf Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr.

gegenüber Akzeptanzstelle. Unbeschadet Deiner etwaigen Mängelansprüche gegen uns bist Du zunächst verpflichtet, Deine Mängelansprüche – auf Wunsch mit Unterstützung durch uns – gegenüber der Akzeptanzstelle geltend zu machen. Zu diesem Zweck treten wir Dir bereits hiermit unsere eigenen Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle ab und Du nimmst diese Abtretung hiermit an. Wir sind verpflichtet, Dich bei der Durchsetzung Deiner Mängelansprüche gegen die Akzeptanzstelle zu unterstützen.

Inhalt der Mängelansprüche. Schlägt die Durchsetzung der Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle fehl, werden wir den Mangel durch eine andere Akzeptanzstelle beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern bzw. Leistung erbringen (Nacherfüllung). Wir bzw. die betreffende Akzeptanzstelle wählt jeweils unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit die angemessene Art der Nacherfüllung; dies gilt auch im Kaufrecht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wobei Du grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche einräumst, kannst Du von dem betreffenden Einzelvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Vergütung mindern, bei einem Werkvertrag auch den Mangel gegen Ersatz der Aufwendungen selbst beseitigen. Für Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln gilt die Haftungsbeschränkung.

Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist).

Aufrechnung Du kannst mit anderen Ansprüchen als mit Deinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Recht zur anonymen Auswertung. Du räumst uns hiermit das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) und unwiderrufliche, sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Deine bei der Fueling-Transaktion anfallenden Daten in nicht-personenbezogener (d.h. anonymisierter) Form für Auswertungen zu nutzen und diese Auswertungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten.

Haftungsbeschränkung

Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit dies

a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Begrenzung der Höhe nach. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden

Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Datenschutz. Die ryd GmbH wird die von Mercedes im Rahmen des Mobile Fueling übermittelten personenbezogenen Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der entsprechenden Rechnungsstellung nutzen und speichern. Die Aufbewahrung der Daten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage.